Warum stellt Kanzler Scholz die Vetrauensfrage erst so spät?

M. Stoltze, 10.11.2024: Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.

Warum stellt Kanzler Scholz die Vetrauensfrage erst so spät?

Vor seinem Rücktritt – das Ende seiner Immunität – soll anscheinend im Dezember 2024 noch ein Gesetz durchgebracht werden. Die Aufbewahrung von Dokumenten/Akten soll von bisher 10 Jahren nur noch 8 Jahre ver­pflichtend sein. Ange­führter Grund ist die Ent­büro­krati­sierung. Nur dann wäre auch der Cum-Ex Skandal verjährt und Beweise könnten legal verschwinden. Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.

M. Stoltze, Nov. 2024

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