Petition

Bei grund­legenden Entschei­dungen für die Gemein­schaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt. Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, durch ihr Veto “Nein” zu einem Gesetz zu sagen.

Sofortige Auflösung der Bundesregierung, der „Ampel“, um den Weg für Neuwahlen frei­zu­machen. Diese Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag, spez. an den Petitions­ausschuss. Regelung: Grundgesetz Art. 68.