Gesetz

Lobbykontrolle und Regeln

LobbyControl, 28.08.2025: Die Abgeordneten des Bundes­tages beschließen die Gesetze. Aber im Schatten des Parlaments mischen andere bei der Gesetz­gebung mit: Tausende Lobbyist:innen versuchen, Politik und öffent­liche Meinung zu beein­flussen. Oft setzen sie viel Geld dafür ein.

Interessenkonflikte der Regierung

LobbyControl, 28.08.2025: Berechtigte Kritik: Die aner­kannte „Staaten­gruppe gegen Korruption“ des Europa­rats (GRECO) zeigt sich in ihrem jüngsten Bericht erneut sehr unzufrieden damit, wie in Deutschland mit Interessenkonflikten von Regierungsmitgliedern umgegangen wird.

Digitaler Euro: Wie schlimm wird es?

YouTube, 31.05.2025: Analyse von Prof. Dr. Christian Rieck zu dem Digitalen Euro (Programmierbares Geld und Fürstengeld) welches vorraussichtlich im Oktober 2025 eingeführt wird.

Methoden der Einschüchterung (Habecks Schwachkopf-Anzeige)

YouTube, 23.11.2024: Expertise von Prof. Dr. Christian Rieck. Wie kann eine Obrigkeit gehor­sames Verhalten durch­setzen? Durch den Pearl-Harbor-Effekt, der aber auch nach hinten los­gehen kann. Es hängt von der Wach­samkeit der Medien ab, ob Politiker mit einem Ein­schüchterungs­verhalten durch­kommten. Wenn das System erst einmal in einen Zustand der Unter­drückung gekommen ist, ist dies das Ende der Demokratie, weil es nicht mehr reversibel ist.

Angriff aufs Bargeld – Neues Gesetz am 30. Mai 2024 beschlossen!

YouTube, 31.05.2024: Rechtsanwältin A. Lederer, Die EU Mitgliedstaaten haben am 30. Mai 2024 entschieden: Das EU weite Bargeldverbot kommt. Was genau ist verboten? Für wen gilt das? Wer kontrolliert das? Ab wann gilt das? Und warum jetzt der letzte Kampf ums Bargeld beginnt.

Demokratie am Abgrund?

YouTube, 15.03.2024: Prof. Dr. Rainer Mausfeld arbeitet auf dem Gebiet der Wahr­nehmungs- und Sinnes­psycho­logie. Ein Schwer­punkt seiner Arbeiten liegt auf der Mani­pulier­bar­keit von öffent­licher und privater Meinung.

Petition, Weg frei für Neuwahlen

Sofortige Auflösung der Bundesregierung, der „Ampel“, um den Weg für Neuwahlen frei­zu­machen. Diese Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag, spez. an den Petitions­ausschuss. Regelung: Grundgesetz Art. 68.

Rechtsstaat Im Gespräch

YouTube, 11.12.2024: Interviewreihe „Rechtsstaat Im Gespräch“. Interview mit Frank Henkel und Dr. Rupert Scholz (Bundesminister a.D., Staats- und Verfassungsrechtler).