Warum stellt Kanzler Scholz die Vetrauensfrage erst so spät?
M. Stoltze, 10.11.2024: Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.
Gesetz
GEZ steht auf der Kippe! Bundesverwaltungsgericht erlaubt Revision
YouTube, 21.06.2024: Kommentar von Oli … kritischer Inhalt, Der Rundfunkbeitrag (früher GEZ) ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt worden, und das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die GEZ-Zwangsgebühr.
Angriff aufs Bargeld – Neues Gesetz am 30. Mai 2024 beschlossen!
YouTube, 31.05.2024: Rechtsanwältin A. Lederer, Die EU Mitgliedstaaten haben am 30. Mai 2024 entschieden: Das EU weite Bargeldverbot kommt. Was genau ist verboten? Für wen gilt das? Wer kontrolliert das? Ab wann gilt das? Und warum jetzt der letzte Kampf ums Bargeld beginnt.
Demokratie am Abgrund?
YouTube, 15.03.2024: Prof. Dr. Rainer Mausfeld arbeitet auf dem Gebiet der Wahrnehmungs- und Sinnespsychologie. Ein Schwerpunkt seiner Arbeiten liegt auf der Manipulierbarkeit von öffentlicher und privater Meinung.
EU-Gesetz ZENSIERT das Internet (DSA – Digital Services Act)
YouTube, 15.02.2024: Kommentar von Oli … kritischer Inhalt, Die EU hat klammheimlich beschlossen, das wir unsere Anonymität im Internet komplett verlieren sollen!
Rechtsstaat Im Gespräch – Verfassungsmässige Ordnung
YouTube, 15.02.2024: Interviewreihe „Rechtsstaat Im Gespräch“. Interview mit Frank Henkel und Dr. Rupert Scholz (Bundesminister a.D., Staats- und Verfassungsrechtler).
Petition, Weg frei für Neuwahlen
Sofortige Auflösung der Bundesregierung, der „Ampel“, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Diese Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag, spez. an den Petitionsausschuss. Regelung: Grundgesetz Art. 68.
Rechtsstaat Im Gespräch
YouTube, 11.12.2024: Interviewreihe „Rechtsstaat Im Gespräch“. Interview mit Frank Henkel und Dr. Rupert Scholz (Bundesminister a.D., Staats- und Verfassungsrechtler).
