Gesetz

Lobbykontrolle und Regeln

LobbyControl, 28.08.2025: Die Abgeordneten des Bundestages beschließen die Gesetze. Aber im Schatten des Parlaments mischen andere bei der Gesetzgebung mit: Tausende Lobbyist:innen versuchen, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen. Oft setzen sie viel Geld dafür ein.

Interessenkonflikte der Regierung

LobbyControl, 28.08.2025: Berechtigte Kritik: Die anerkannte „Staatengruppe gegen Korruption“ des Europarats (GRECO) zeigt sich in ihrem jüngsten Bericht erneut sehr unzufrieden damit, wie in Deutschland mit Interessenkonflikten von Regierungsmitgliedern umgegangen wird.

Digitaler Euro: Wie schlimm wird es?

YouTube, 31.05.2025: Analyse von Prof. Dr. Christian Rieck zu dem Digitalen Euro (Programmierbares Geld und Fürstengeld) welches vorraussichtlich im Oktober 2025 eingeführt wird.

Gültigkeit des Grundgesetzes (vs. Verfassung)

TikTok, 30.05.2025: Interview von Jasmin Kosubek. Seit Anfang 2022 die wohl interessantesten Gespräche im Netz.

551 Fragen zu unserem Steuergeld immer noch nicht beantwortet

TikTok, 07.05.2025: Klima-Klagen gegen Deutsche Firmen: EU soll NGOs bezahlt haben.

Strategie-Analyse zur geplanten Grundgesetzänderung die Schuldenbremse auszuhebeln

YouTube, 15.03.2025: Expertise von Prof. Dr. Christian Rieck. Das Vorgehen der CDU ist nicht mehr als rational zu interpretieren. Die Kaolitionsstrategie hat die CDU in eine geradezu grotesk schwache Situation gebracht. Durch die Wählertäuschung der CDU hat die SPD ein Interesse daran, die Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen und kann eine Maximalforderung durchsetzen.

Paradies auf Pump: Wie Friedrich Merz seine Wähler getäuscht hat

M. Stoltze, 24.02.2025 und YouTube, 05.03.2025: Wählertäuschung durch die CDU (Merz) an deren Wählern ist eigentlich strafbar. (StGB § 108a)

Offizielle Links zur Bundestagswahl 2025 in Baden-Württemberg

YouTube, 18.02.2025: Zusammenstellung einiger Informationen von lpb – Landeszentrale für politische Bidlung in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2025.

Grundgesetz vs. Verfassung. Gibt es eine geheime Kanzlerakte?

M. Stoltze, 08.02.2025: Recherche zu den Begriffen und deren Unterschiede. Und gibt es wirklich eine geheime Kanzlerakte?

Petition, Demokratie stärken – Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages

Bei grundlegenden Entscheidungen für die Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt. Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, durch ihr Veto “Nein” zu einem Gesetz zu sagen.

LobbyControl wirft Merz Wählertäuschung vor

Pressemitteilung, 28.01.2025: Eine neue Recherche von Correctiv beleuchtet die Verbindungen des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu Großkonzernen und Lobbynetzwerken.

Methoden der Einschüchterung (Habecks Schwachkopf-Anzeige)

YouTube, 23.11.2024: Expertise von Prof. Dr. Christian Rieck. Wie kann eine Obrigkeit gehorsames Verhalten durchsetzen? Durch den Pearl-Harbor-Effekt, der aber auch nach hinten losgehen kann. Es hängt von der Wachsamkeit der Medien ab, ob Politiker mit einem Einschüchterungsverhalten durchkommten. Wenn das System erst einmal in einen Zustand der Unterdrückung gekommen ist, ist dies das Ende der Demokratie, weil es nicht mehr reversibel ist.

Warum stellt Kanzler Scholz die Vetrauensfrage erst so spät?

M. Stoltze, 10.11.2024: Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.

GEZ steht auf der Kippe! Bundesverwaltungsgericht erlaubt Revision

YouTube, 21.06.2024: Kommentar von Oli … kritischer Inhalt, Der Rundfunkbeitrag (früher GEZ) ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt worden, und das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die GEZ-Zwangsgebühr.

Angriff aufs Bargeld – Neues Gesetz am 30. Mai 2024 beschlossen!

YouTube, 31.05.2024: Rechtsanwältin A. Lederer, Die EU Mitgliedstaaten haben am 30. Mai 2024 entschieden: Das EU weite Bargeldverbot kommt. Was genau ist verboten? Für wen gilt das? Wer kontrolliert das? Ab wann gilt das? Und warum jetzt der letzte Kampf ums Bargeld beginnt.