Petition, Weg frei für Neuwahlen
Sofortige Auflösung der Bundesregierung, der „Ampel“,
um den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Diese Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag, spez. an den Petitionsausschuss.
Regelung: Grundgesetz Art. 68.
Das Ziel dieser Petition ist, das Bundespräsident Steinmeier den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers Scholz vorzeitig auflöst so dass für Neuwahlen der Weg frei ist.
Hierfür muss der Bundeskanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen, so dass das Parlament dem Bundeskanzler das Vertrauen entziehen kann.
Links:
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 68 ➜ https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_68.html
- Petition ➜ https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-aufloesung-der-bundesregierung-der-ampel-um-den-weg-fuer-neuwahlen-freizumachen