Petition, Weg frei für Neuwahlen

Sofortige Auflösung der Bundesregierung, der „Ampel“,
um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

...

Diese Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag, spez. an den Petitions­ausschuss.

Regelung: Grundgesetz Art. 68.

Das Ziel dieser Petition ist, das Bundes­präsident Steinmeier den Bundestag auf Vor­schlag des Bundes­kanzlers Scholz vor­zeitig auf­löst so dass für Neuw­ahlen der Weg frei ist.

Hierfür muss der Bundes­kanzler dem Bundes­tag die Vertrauens­frage stellen, so dass das Parlament dem Bundes­kanzler das Ver­trauen ent­ziehen kann.

Links: