Petition, Demokratie stärken – Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
Bei grundlegenden Entscheidungen für die Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt. Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, durch ihr Veto “Nein” zu einem Gesetz zu sagen.
Konkret sollen Bürgerinnen und Bürger mit einem Veto verlangen können, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Dies bedeutet, dass ein Gesetz nur dann in Kraft tritt, wenn es die notwendige Zustimmung in einem Volksentscheid erhält.
Damit es zu einem Veto kommt, müssen innerhalb von 100 Tagen 500.000 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten auf Papier oder Online mit Personalausweis gesammelt werden.
Der am 23.02.2025 neu gewählte Bundestag soll nach seiner ersten Sitzung und noch vor der Bildung einer neuen Regierung ein Gesetz zum Vetorecht erarbeiten und beschliessen. Wir wünschen uns eine öffentliche Abstimmung ohne Fraktionszwang.
Links:
- Diese Petition, Infos und Teilnahme.
- Petition starten in Deutschland: Die besten Plattformen im Vergleich (2025).
