Strategie-Analyse zur geplanten Grundgesetzänderung die Schuldenbremse auszuhebeln
YouTube, 15.03.2025: Expertise von Prof. Dr. Christian Rieck. Das Vorgehen der CDU ist nicht mehr als rational zu interpretieren. Die Kaolitionsstrategie hat die CDU in eine geradezu grotesk schwache Situation gebracht. Durch die Wählertäuschung der CDU hat die SPD ein Interesse daran, die Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen und kann eine Maximalforderung durchsetzen. Weitere Informationen von Team Rick: Änderungen des Grundgesetzes erfordern eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat (Art. 79 GG), wodurch eine hohe Hürde für Modifikationen besteht. Die Schuldenbremse wurde 2009 in das Grundgesetz aufgenommen (Art. 109 GG), um eine übermäßige Staatsverschuldung zu verhindern. Sie begrenzt die Neuverschuldung des Bundes…
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